Bundesregierung will Zugriff auf Messenger-Dienste ermöglichen

11 Juni 2017


Die Bundesregierung will den Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp ermöglichen. Natürlich unter dem Zeichen der Terrorbekämpfung. Unbescholtene Bürger haben schließlich nichts zu befürchten.

Nachrichten sollen vor Verschlüsselung abgefangen werden

WhatsApp

Mitlesen betrifft nur verdächtige Personen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesteht den „unbescholtenen Bürgern“ bei Messenger-Diensten eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu, damit deren Kommunikation „ungestört und sicher ist“. Dennoch müsse es bei den Messenger-Diensten wie WhatsApp Einschränkungen geben. Sicherheitsbehörden bräuchten „wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten“, so der Innenminister zum Tagesspiegel.

Zu den Maßnahmen gehörten u.a. Online-Durchsuchungen und der Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bei der Verwendung von Quellen-TKÜ fangen die Behörden die Nachricht zum Zeitpunkt vor der Verschlüsselung ab. Die Eingabe der Nachricht wird mitgelesen. Was die Polizei im analogen Bereich darf, müsse sie auch rechtlich im Digitalen „dürfen und technisch können“, so Maizière.

Mehr Überwachung und Einschränkung der Privatsphäre im Namen der Terrorbekämpfung. Angesichts des Vorpreschens des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) zu seinem „Anti-Hass-Gesetzen“ bei den Sozialen Medien, verheißen derlei Wünsche des Innenministers nichts Gutes. Grundrechte werden von der Bundesregierung und ihre hastig eingesetzten Gesetze mit den Füßen getreten. Die UN bescheinigte den Plänen des Heiko Maas jüngst die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und sogar ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Es fällt schwer daran zu glauben, dass die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage lediglich in reiner Inkompetenz begründet liegt.



Weitere Themen die Sie interessieren könnten...

Private TV-Sender entwickeln eigene Gebührenstrukturen - Juli 4, 2017
Die angesammelten Milliarden aus abgezwungenen Rundfunkbeiträge wecken Begehrlichkeiten bei den Privaten.

Allgemeine Vorratsdatenspeicherung vom EuGH untersagt - Dezember 21, 2016
Die Bundesregierung kann die Mobilfunkbetreiber und Internetanbieter nicht zu einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung verpflichten.

Kinder & Internet: Wie sieht es mit der Beaufsichtigung durch Eltern aus? - Mai 13, 2015
Wie halten es die Eltern mit der Beaufsichtigung wenn ihre Kinder im Internet surfen? Die Mehrheit der Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren können schalten und walten wie sie wollen, ohne dass wenigstens ein Elternteil um die Themen und Inhalte bekümmert ist.

Vergleichstest DSL & Mobilfunkt April 2015: Tele2 staubt erneut ab - April 15, 2015
Tele2 staubte nach einem Vergleichstest im April 2015 erneut ein mehrfaches "sehr gut" für die Sparten Mobilfunk, DSL und Call-by-Call ab.

Mobilfunk - DSL - Festnetz - In 3 Sparten ein "sehr gut" für Tele2 - Oktober 9, 2014
In drei Sparten des Bereiches Telekommunikation erhielt Tele2 die begehrte Bestbewertung "sehr gut".

Abschaltung analoges Sat-TV wird etwas Ärger bereiten - April 23, 2012
Ab 30.

Vodafone startet in den Herbst - DSL- und Smartphone-Aktionen - September 5, 2011
DSL-Pakete - LTE-Anschlüsse und Handy-Vorteile - Der (seltsame) Sommer 2011 neigt sich dem Ende zu und Vodafone startete mit dem September in die neue Herbst-Saison durch.

Kommentar hinterlassen

Ihre Police ist mehr wert

Die still gelegte Versicherungspolice in
bares Geld umwandeln. Verschenken Sie nicht
Ihre Ersparnisse.
Das höchste Angebot für den Policen-Verkauf herausholen.
Infos hier

Liquidität durch günstiges Policen-Darlehen bei gleichzeitigem Erhalt des Versicherungsschutzes
Infos hier

Blog-Archiv



Gutscheine

Handydealer24

Beschreibung: Jetzt Dein Apple iPhone 7 günstig mit Vertrag online bestellen!

Gutscheincode: Keiner notwendig

Gültig bis: 31.12.2017

» Hier einlösen «

Kombi 5 plus der DFV

Hervorragendes Preis-
Leistungs-Verhältnis für die günstige Kombi- Versicherung 5 plus der DFV. Insgesamt sind 5 der sehr wichtigen
Versicherungen in einem
Paket vereint.
- Unfallversicherung
- Hausratversicherung
- Glasversicherung
- Haftpflichtversicherung
- Verkehrsrechtsschutz.
Bis zu 60% sparen!
Die günstige KombiVersicherung 5 plus mit der Tiefstpreisgarantie
Mehr Infos  (Bericht)

PKV zu teuer?

Wechsel zur Privaten!

Jetzt zu günstige Private Krankenversicherung wechseln.
Vergleich Private Krankenversicherung
Selbstständige und Angestellte können mit Privat Krankenversicherung viel Beiträge sparen.
Jetzt PKV vergleichen!



Newsletter Tarifomat24

Kostenloser Newsletter
Jetzt abonnieren

CosmosDirekt RLV

Risiko_Lebensversicherung