Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Hotspots

07 April 2017


Den Betreibern von WLAN-Hotspots wurde mit der Abschaffung der Störerhaftung die Last potenziell anhänglicher Abmahn-Anwälte abgenommen. WLAN-Zugänge können künftig ohne Registrierung der Nutzer offen gehalten werden.

Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Hotspots

Justiz

Störerhaftung gehört der Vergangenheit an

Für die Betreiber von öffentlich zugänglichen WLAN- bzw. Wifi-Hotspots besteht seit Mittwoch eine start verbesserte Rechtssicherheit. Die Bundesregierung beschloss den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes.

Mit dem Beschluss wurde die teils heftig kritisierte und auch oft belächelte Störerhaftung beseitigt. Anbieter von WLAN-Zugängen konnten bisher dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Nutzer über ihre Zugänge illegale Handlungen ausführten, wie u.a. die Bereitstellung von nicht lizenzierten Inhalten auf den einschlägigen Portalen. Betreiber von WLAN-Hotspots konnten somit ins Visier von „motivierten“ Abmahn-Anwälten geraten und mit den anfallenden Kosten belastet werden.

Mit dem Wegfall der Störerhaftung wurde den sonst offenbar unterbeschäftigten Rechtsanwälten ein Betätigungsfeld entzogen. Vermutlich war dieses Geschäftsfeld nicht sonderlich erträglich, vor allem gemessen am vorab erforderlichen Aufwand der Erkundschaftung solcher WLAN-Hotspots.

Betreiber von WLAN-Hotspots können von nun an nicht mehr behördlich dazu verpflichtet werden, die Nutzer der Zugänge zu registrieren und ein Passwort zu verlangen. WLAN-Zugänge müssen weder verschlüsselt, noch muss eine vorgeschaltete Seite eingerichtet werden. Die Identität der WLAN-Nutzer muss nicht geprüft werden.

Für die Inhaber von rechtlich geschützten Internetseiten besteht die Möglichkeit, von den Betreiben der WLAN-Hotspots die Sperrung konkret genannter einzelner Seiten zu verlangen.



Bild: CC0 1.0 Universell

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