Streit um Google Gmail-Dienst geht in nächste Runde

26 Februar 2018


Der Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst ist, geht vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in die nächste Runde.

Behörden könnten von Google Gmail-Nutzerdaten verlangen

Google

Google wehrt sich gegen Bundesnetzagentur

Ist das E-Mail-Angebot von Google (Gmail) ein Telekommunikationsdienst oder nicht? Google sagt nein. Die Bundesnetzagentur sagt ja und in diesem Fall gelte das Telekommunikationsgesetz und damit wären die Behörden u.a. dazu berechtigt, von Google Nutzerdaten abzufragen. Die „Meinungsverschiedenheit“ zwischen dem Internet-Gigant und der deutschen Aufsichtsbehörde zieht sich bereits seit dem Jahr 2010. Am Montag soll in Münster vor dem Oberverwaltungsgericht der fortgesetzte Prozess beginnen, wie tagesschau.de (WDR) berichtete. Vorab entschied das Verwaltungsgericht Köln im Jahr 2015, dass es sich mit Google Gmail um ein Telekommunikationsdienst handelte. Google ging in Berufung.

Sollte das Oberverwaltungsgericht Münster die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigen, so könne dieses Urteil „richtungsweisend sein“, so der Pressesprecher der Bundesnetzagentur Fiete Wulff zum WDR. Die Einstufung als Telekommunikationsdienst könne sich auch auf andere Anbieter wie WhatsApp, Skype oder Viber auswirken. In diesem Fall wären sie auch zur Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet.

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