Offenbarung Steuergeldvernichtung nach Bundestagswahl 2017?

23 Mai 2017


Die Bundesregierung scheint hauptsächlich darum bemüht zu sein, den erforderlichen Schuldenschnitt für Griechenland in die nächste Legislaturperiode zu verlegen und vor der Bundestagswahl 2017 die Verschleuderung von Steuergeldern zugunsten der Privatbanken bedeckt zu halten.

Unangeheme Wahrheiten vor Bundestagswahl 2017 vermeiden

Raubzug

Steuergelder in Milliardenhöhe verpulvert

Die ständigen Kreditvergaben an Griechenland für die Zins-behaftete Rückzahlung alter von Steuerzahlern abgesicherte Darlehen an die privaten Investoren kann nicht auf ewig funktionieren. Griechenlands Schuldenstand ist mit dem Einsatz der ersten „Rettungsgelder“ bis heute stets angestiegen. Die Zinslasten alleine scheinen für Athen eine Überforderung zu sein. Zumindest werden diese Ausgaben fein säuberlich aus den Statistiken für die Ermittlung der Haushaltsbilanzen herausgeschnitten.

Am Montag konnten sich die Eurogruppe auf die Zahlung einer weiteren Milliarden-Tranche aus dem dritten Kreditprogramm nicht einigen. Athen muss nun bis mindestens Mitte Juni auf eine mögliche weitere Finanzspritze warten, obwohl das Griechische Parlament in der vergangenen Woche die erneute Kürzung von Rentenzahlungen an die Bevölkerung und weitere Steuererhöhungen zugestimmt hatte.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte es nach mehrmaliger Fehleinschätzung zur wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands aufgegeben, weiteren sog. Hilfsgeldern zuzustimmen. Der Fonds plädiert daher für einen Schuldenschnitt. Allerdings will die Bundesregierung von derlei Plänen nichts hören und lehnte jegliche Schuldenerleichterung ab. Schließlich gelang es bisher, die Bürgschaft der Steuerzahler und deren Finanzierung der insolventen und Krisen-auslösenden Privatbanken einigermaßen zu verschleiern. Eine Schuldenerleichterung wäre dann doch zu offenkundig, Steuergelder womöglich grob fahrlässig in den Wind geschossen zu haben, um nicht von „Veruntreuung“ zu sprechen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich für einen Schuldenschnitt selbst gar nicht handlungsfähig und befugt. Schäuble betonte lt. F.A.Z. Online er habe dafür kein Mandat des Bundestages. Eine Debatte über den Schuldenschnitt sei daher „etwas verquer und nur durch mangelnde Sachkenntnis erklärbar“, so der CDU-Politiker.

Eine Offenlegung der womöglich in Kauf genommenen Vernichtung von Geldern der Steuerzahler zugunsten der privaten Investment-Banken käme kurz vor der Bundestagswahl 2017 alles andere als gelegen. Womöglich ist diese Unannehmlichkeit das Motiv für die Verlegung der Schuldenschnitt-Diskussionen in das Jahr 2018.

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