Stichwort | "Bundesregierung"

Bundesregierung will Zugriff auf Messenger-Dienste ermöglichen

Veröffentlicht am 11 Juni 2017

Die Bundesregierung will den Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp ermöglichen. Natürlich unter dem Zeichen der Terrorbekämpfung. Unbescholtene Bürger haben schließlich nichts zu befürchten. Nachrichten sollen vor Verschlüsselung abgefangen werden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesteht den „unbescholtenen Bürgern“ bei Messenger-Diensten eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu, damit deren Kommunikation „ungestört und sicher ist“. Dennoch müsse es bei den […]

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Ab 2018 entfallen zusätzliche Kreditkarten-Entgelte

Veröffentlicht am 02 Juni 2017

Die von vielen Händlern verlangten Zusatz-Entgelte bei Kreditkartenzahlungen werden ab 2018 entfallen. Die Bundesregierung setzte damit die Vorgabe einer EU-Richtlinie um. Händler dürfen künftig keine extra Karten-Entgelte verlangen Für die Kreditkartenbesitzer gelten künftig vorteilhaftere Regeln zur möglichen Gebühren bzw. Entgelten. Der Bundestag beschloss das Verbot für die Händler, von ihren Kunden separate Gebühren für Kartenzahlungen, […]

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Offenbarung Steuergeldvernichtung nach Bundestagswahl 2017?

Veröffentlicht am 23 Mai 2017

Die Bundesregierung scheint hauptsächlich darum bemüht zu sein, den erforderlichen Schuldenschnitt für Griechenland in die nächste Legislaturperiode zu verlegen und vor der Bundestagswahl 2017 die Verschleuderung von Steuergeldern zugunsten der Privatbanken bedeckt zu halten. Unangeheme Wahrheiten vor Bundestagswahl 2017 vermeiden Die ständigen Kreditvergaben an Griechenland für die Zins-behaftete Rückzahlung alter von Steuerzahlern abgesicherte Darlehen an […]

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EU-Kommission erteilt freie Fahrt für deutsche Autobahnmaut

Veröffentlicht am 17 Mai 2017

Vorerst freie Fahrt für die Bundesregierung und ihre Pläne zur Autobahnmaut. Die EU-Kommission könne nun keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer mehr erkennen und stellte daher das Verfahren ein. Autobahnmaut könnte wie geplant ab 2019 losgehen Nach mehrmaligem Nachbessern seitens der Bundesregierung hat sich die EU-Kommission nun mit den Maut-Plänen in der Bundesrepublik anfreunden können. Das eingeleitete […]

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GKV: Zuzahlungen übersteigen inzwischen alte Praxisgebühr

Veröffentlicht am 05 Mai 2017

Der Einspareffekt für gesetzlich Krankenversicherte durch die Abschaffung der Praxisgebühr im Jahr 2013 hielt nicht lange an. Die Höhe der Zuzahlungen überstiegen die quartalsmäßige „Abgabe“ bis 2016 deutlich. Ausfall Praxisgebühr durch gestiegene Zuzahlungen mehr als ausgeglichen In den Jahren 2013 bis 2016 nahmen die Eigenleistungen der gesetzlich Krankenversicherten für Arzneimittel und Therapien um rund 330 […]

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Exportüberschuss: Bundesregierung habe keinen Einfluss

Veröffentlicht am 19 April 2017

Eine Zinsanhebung durch die Europäische Zentralbank könnte zu einer Aufwertung des Euros und somit zu einer Absenkung des beständigen Exportüberschusses der deutschen Wirtschaft führen. Die Bundesregierung bezieht eine Position, lässt aber den Wunsch zu einer Reduzierung der Handelsbilanzüberschüsse missen. Selbst habe man keinen Einfluss darauf und es sei eine Sache der EU. „Bundesregierung ohne Einfluss […]

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IW verteidigt geltende Abgaben- und Steuerregelung

Veröffentlicht am 18 April 2017

Offenbar ist dem IW die Diskussion über die für Gut- und Spitzenverdiener durchaus wohlwollende Steuern- und Abgabenregelung ein Dorn im Auge. Die Top-Verdiener schulterten ohnehin schon den Löwenanteil. „Die gewünschte Umverteilung funktioniert“ Mit der neu erstellten Studie über die Steuerlastverteilung unter den verschiedenen Einkommensklassen hält das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln den Debatten für […]

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Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Hotspots

Veröffentlicht am 07 April 2017

Den Betreibern von WLAN-Hotspots wurde mit der Abschaffung der Störerhaftung die Last potenziell anhänglicher Abmahn-Anwälte abgenommen. WLAN-Zugänge können künftig ohne Registrierung der Nutzer offen gehalten werden. Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Hotspots Für die Betreiber von öffentlich zugänglichen WLAN- bzw. Wifi-Hotspots besteht seit Mittwoch eine start verbesserte Rechtssicherheit. Die Bundesregierung beschloss den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf […]

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DIW-Chef fordert mehr Eigenverantwortung

Veröffentlicht am 28 Februar 2017

DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Diskussionen um Martin Schulz und seine kritisierten Punkte zur Agenda 2010 für verfehlt. Die Probleme seien an ganz anderer Stelle zu finden. Statt an der Reform etwas zu ändern, müssten die Menschen gefördert werden, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Derartige Töne waren im Zeichen der „Eigenverantwortung“ bereits […]

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Krude Erklärung der Bundesregierung zur Griechenland-Problematik

Veröffentlicht am 27 Februar 2017

Die Erklärung der „eigentlichen Problematik“ rund um Griechenlands Schuldenprobleme offenbart die Einstellung der Bundesregierung im Umgang mit den Geldern der Steuerzahler. Man könnte diese Ansicht auch als ein verzweifelten Versuch deuten, die Veruntreuung der Steuergelder über krude Gedankengänge noch irgendwie zu rechtfertigen. Schuldenhöhe sind nicht das Problem, sonder nur das Wachstum Man kann, so man […]

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