BGH-Urteil: Dashcams als Beweismittel zulässig

15 Mai 2018


Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Amts- und Landgerichts Magdeburg in Teilen revidiert und Aufnahmen von Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr als Beweismittel für zulässig erklärt.

Unzulässiger Betrieb ergibt nicht Beweisverwertungsverbot

Dashcam

Dashcams können als Beweismittel helfen

Sie fahren mit Ihrem Auto vorschriftsgemäß im Straßenverkehr, ein Verkehrsteilnehmer nimmt Ihnen die Vorfahrt und schon ist es passiert. Der teure Blechschaden ist gewiß, nicht aber automatisch der Unvallhergang. Gutachter können in den meisten Fällen den Unfallverlauf rekonstruieren und Passanten als Zeugen sind allemahl hilfreich.

Viele Autofahrer installierten sich „auf Nummer Sicher“ eine Kamera hinter die Windschutzscheibe, die sog. „Dashcam“. Wenn alles aufgenommen wurde, bestehen schließlich keine Zweifel mehr. Doch so einfach ging es dennoch nicht, zumindest nach Auslegung des Amts- und Landgerichts Magdeburg. Beide Gerichte ließen die Aufnahmen der Dashcam in einem konkreten Fall als Beweismittel nicht zu, da es sich nach Meinung der jeweiligen Richter um die Verletzung von Datenschutzrechte handelte.

Der Bundesgerichtshof lässt Dashcam als Beweismittel zu

Der Bundesgerichtshof entschied nun am 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17), dass die Aufnahmen durch eine im Straßenverkehr mitgeführte Dashcam zwar die geltenden Datenschutzbestimmungen verletze, aber als Beweismittel dennoch zulässig seien. Ein automatischer Beweisverwertungsverbot durch die Unzulässigkeit sei nicht gegeben. Lt. dem BGH werden mit der Minikamera lediglich „Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.“

Mit der Verwendung einer Dashcam werde auch der häufigen besonderen Beweisnot in der Geschwindigkeit der Verkehrsabläufe Rechnung getragen. „Es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges“, so die BGH-Richter. Eine ständige Aufzeichnung des gesamten Verkehrsverlaufes ohne Anlass sei deshalb zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich.

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