Die LINKE fordert Überführung Riesterrente in Gesetzliche

28 Februar 2013


Die Fraktion Die Linke hält das Modell Riester-Rente als private Altersvorsorge für ungeeignet, der drohenden Versorgungslücke sowie der gravierenden Altersarmut vorzubeugen. Darüber hinaus wirft die Linke den „Machern der Riester-Rente“ vor, von Beginn an die wahrscheinliche Unzulänglichkeit der privaten Rentenvorsorge ignoriert zu haben.

Riester-Rente soll in gesetzliche Rente überführt werden

Rentenversicherung

Vorprogrammierte Altersarmut trotz Privatvorsorge

Die Fraktion Die Linke forderte die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „mit dem das Ziel der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert wird“. Angesichts der drohenden Altersarmut bei einem großen Teil der Bevölkerung in Deutschland bestünde ein Handlungsbedarf, argumentiert die Linksfraktion.

Mit einem Antrag fordert die LINKE eine Überführung der Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret würde eine Anpassung des „Sicherungsniveaus“ vor Steuern auf mindestens 53 Prozent erforderlich sein sowie der Ausbau des Solidarausgleichs. Darüber hinaus müsste laut Vorlage beim Bundestag eine solidarische Mindestrente eingeführt werden.

Von Beginn an wäre eine Schließung der Vorsorgelücke nicht angenommen worden
Die Riester-Rente könne die Vorsorgelücke in Deutschland „erwartungsgemäß nicht schließen“, so die Fraktion. Die Entwicklungen an den Finanzmärkten wären zu unsicher. Die Assekuranzen hätten ihre Vorsorgeprodukte „zu intransparent und kostenträchtig“ gestaltet. Von Anfang an wäre zu vermuten gewesen, „dass das sozialpolitische Ziel, die politisch gerissene Vorsorgelücke zu schließen, nicht erreicht werde“, argumentiert die Linksfraktion.

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Bild: CC0 1.0 Universell

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